23-57094 Der Betriebsrat und das Streikrecht

14.09.-15.09.2023
Nr. 23-57094
Benedikt Hopmann

Betriebsräte unterliegen der Friedenpflicht. Konkretisiert wird dies im § 74 des Betriebsverfassungsgesetzes (bzw. in entsprechenden Regelungen der Personalvertretungsgesetze), der sie dazu verpflichtet, Maßnahmen des Arbeitskampfes zu unterlassen. Das bedeutet, sie dürfen in ihrer Rolle als Betriebs- oder Personalrat nicht zum Streik aufrufen.

Anders sieht es jedoch aus, wenn sie die Rolle wechseln, also den "Betriebsrats-Hut" ab- und den "Gewerkschafts-Hut" aufsetzen. Demnach können auch Beschäftigte, die im Betriebsrat sind, sich an Aktivitäten des Arbeitskampfes beteiligen und an einem Streik teilnehmen sowie auch dazu aufrufen.

Im Seminar werden diese Fragen genauer untersucht:

• Welche Rechte haben Betriebsräte im Zusammenhang mit Streiks?
• Was müssen sie beachten?
• Was tun bei verbotenen Streiks? Was ist nach der herrschenden Meinung verboten?  
• Welche Auswirkungen hat ein Streik auf die betriebliche Mitbestimmung, z.B. bei personellen Maßnahmen?

Teilnahmebeitrag:
Seminargebühr 390,00 Euro   nebst
Tagungsverpflegung 90,00 Euro zzgl. 19% MwSt.(obligatorisch)